Dies ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich jede Woche über meine Aktivitäten und aktuelle politische Themen.

Ich halte es für eine bedrohliche Einschränkung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, wenn eine renommierte jüdische US-Philosophin wie Prof. Fraser wegen ihrer kritischen Haltung zur israelischen Politik von einer deutschen Universität ausgeladen wird – zumal es sich hierbei nur um die Spitze eines Eisbergs handelt. Noch schlimmer finde ich allerdings, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Ansicht ist, dass die «Meinungsfreiheit kein Freibrief» sei und seine Behörde sich auch um Meinungsäußerungen kümmern müsse, die nicht strafbar und mit unserer demokratischen Verfassung unvereinbar sind. Demokratie braucht Meinungsvielfalt und eine offene Debattenkultur, keine übergriffige Cancel Culture und Gesinnungsschnüffelei! In diesem Sinne begrüße ich auch das Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in dem Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr Meinungs- und Informationsvielfalt einfordern.

Die Wirtschaft schrumpft, Armut und Kriminalität nehmen zu Gewalt, Einbruch, Diebstahl – die Kriminalität in Deutschland ist mit knapp 6 Millionen Straftaten so hoch wie seit langem nicht mehr. Die deutsche Wirtschaft schrumpft, Armut und Kriminalität nehmen zu. All das ist Gift für unser Land. In meinem Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag spreche ich u.a. über die desaströse Bilanz von Innenministerin Faeser, die in der Kriminalstatistik zum Ausdruck kommt und warum es einen Aktionsplan und einen Gipfel der Innenminister im Kanzleramt gegen die Gewaltzunahme und die unkontrollierte Migration braucht:

Ampel-Politik verschärft Wohnungsnot Inzwischen müssen mehr als 9,5 Millionen Menschen hierzulande auf zu engem Raum in einer überbelegten Wohnung hausen – das ist mehr als jeder Zehnte! Obwohl die Ampel das Gegenteil versprochen hat, sinkt die Zahl der fertiggestellten Wohnungen und Sozialwohnungen immer weiter. Dieses Totalversagen in der Wohnungspolitik muss endlich aufhören! Kanzler Scholz sollte Bauministerin Geywitz entlassen und endlich für bezahlbaren Wohnraum sorgen – u.a. mit gemeinnützigem Wohnungsbau und einem harten Mietendeckel.

EU sollte Verbrenner-Aus zurücknehmen  Das Verbrenner-Aus ist ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler, der eine Schlüsselindustrie und viel Wohlstand in Deutschland vernichten wird. Dass die EU das Verbot für den Verbrenner für 2035 besiegelt und damit dem Siegeszug chinesischer Batterieautos in Europa den Weg bereitet hat, steht beispielhaft für die Übergriffigkeit und Inkompetenz der gegenwärtigen EU-Institutionen. Das BSW wird im Europawahlkampf die Rücknahme der Beschlüsse und mehr Forschung in verbrauchsärmere Verbrenner fordern. Mit der dauerhaften Produktion von spritsparenden Autos könnten die heimische Industrie mit ihrem einzigartigen Knowhow und hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze geschützt werden. Das wäre auch klimapolitisch sinnvoll, denn weltweit wird es noch lange Verbrenner geben, und ob Batterieautos wirklich die umweltfreundlichere Alternative sind, ist mindestens fraglich.

Tipps zum Lesen und Vormerken  Seit 75 Jahren gibt es die NATO — warum das kein Grund zum Feiern ist, begründet Sevim Dagdelen in ihrem neuen Buch. «Mit ihrer expansiven Geopolitik treibt die NATO die Welt näher an den Rand eines Dritten Weltkrieges als jemals zuvor,» so die außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag, deren kenntnisreiche Abrechnung mit dem US-geführten Militärbündnis ich zur Lektüre nur empfehlen kann. Außerdem freue ich mich schon jetzt auf das neue Buch von Fabio De Masi «Geld, Macht, Verbrechen — Wie wir die Demokratie vor Finanzkriminellen und dem großen Geld schützen.» Es erscheint leider erst im Januar 2025, aber man kann es jetzt schon vorbestellen. Wer so lange nicht warten mag: In diesem spannenden Interview spricht Fabio De Masi über seine Gründe, in die Politik zurückzukehren und als BSW-Spitzenkandidat bei der Europawahl am 9. Juni anzutreten.

Stellenangebote der BSW-Gruppe Zur Unterstützung unserer parlamentarischen Arbeit sucht die BSW-Gruppe im Bundestag Referent/innen für verschiedene Fachthemen, Bewerbungen sind bis zum 22. April möglich. Hier findet ihr die Stellenangebote, die ihr gern an Interessierte weiterleiten könnt: